Schon wieder dieser Berlusconi! Ein später emotional gefärbter Kommentar zur italienischen Parlamentswahl

“Wir haben ein wichtiges Ergebnis erzielt”, sagte Walter Veltroni, der Präsidentschaftskandidat der “Mitte-Linken”, der den amtierenden Ministerratspräsidenten Romano Prodi ersetzen sollte, kurz nach den jüngsten italienischen Parlamentswahlen. Worauf er sich damit bezog, wissen wir zwar nicht, weil wir nicht viel weiter gelesen haben, da wir uns die Erleichterung über das Wahlergebnis nicht durch eine langweilige Rede Veltronis verderben lassen wollten.

Tatsächlich aber haben Veltroni und seine Genossen eine ganze Menge wichtiger Ergebnisse erzielt:

Sie wurden abgewählt und Italien hat bald keine de facto radikal-antizionistische Regierung mehr, deren erste Idee, wenn Israel sich einmal wehrt, wie im Fall des zweiten Libanonkriegs oder von Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die Hamas, stets in der Organisation internationaler Unterstützung für Israels Feinde besteht, wie bei der “Konferenz für den Libanon” oder beim Gerede von der “demokratischen” Legitimierung der antisemitischen Massenmörder von der Hamas geschehen; Italien hat bald keinen Ministerpräsidenten namens Romano Prodi mehr, dem anlässlich des Libanon-Krieges wie immer gleich ein ‘Friedenstisch’ einfiel, für den er dieses Mal als Vermittler sogar einen Vertreter des Kommandanten einer der beiden Parteien, und zwar der angreifenden, nämlich Ali Larijani, den damaligen “Atomunterhändler” des Iran, vorschlug, der sich ihm zufolge sogar sofort dazu bereit erklärt habe; Italien hat bald keinen Außenminister (D’Alema) mehr, der nach der “Friedenskonferenz” “Für den Libanon” damit angab, dass er Condoleezza Rice “Condy” nennen durfte, sie wie bei der Lehrerkonferenz dafür lobte, dass sie so “gut vorbereitet” sei – wobei man sich durchaus fragen sollte, ob nur auf ihn -, und wenig nachdem Millionen Israelis nach Monaten ihre Bunker wieder verlassen bzw. ihre Häuser wieder aufsuchen konnten, auf der anderen Seite mit einem Hisbollah-Abgeordneten Arm in Arm spazieren ging. Continue reading Schon wieder dieser Berlusconi! Ein später emotional gefärbter Kommentar zur italienischen Parlamentswahl

Linksitalienische Nachlässig- bzw. Gründlichkeiten

Sanktionen ohne Sanktionen. Kein Wortspiel: Italien hat noch keine spezifischen Normen für die Bestrafung derjenigen verabschiedet, welche die UN-Sanktionen gegen den Iran verletzen. “Ich habe einen Tag damit verbracht, die amtlichen Unterlagen zu lesen”, erzählt dem espresso ein im Rahmen der Untersuchung eines verdächtigen Exportfalls eingesetzter Polizeibeamter für die Zoll- und Steuerkontrolle, “und ich habe nicht eine Zeile über das zu verhängende Strafgeld gefunden. Ich erinnere mich noch an die Sanktionen gegen Milosevics Serbien: Damals waren die Regeln klar, und es kam vor, dass ich Unternehmer zu bestrafen hatte, die Pantoffeln nach Serbien exportierten. Heute wird der Iran verdächtigt, die Atombombe zu wollen. Was für Instrumente haben wir zur Hand, um diejenigen, welche die Regeln verletzen, zu bestrafen?”

Quelle: L’espresso, Oktober 2007.

Bertinotti in Jerusalem

Fausto Bertinotti (Rifondazione comunista), derzeitiger Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, der diese gern in “eine Art Volkshaus (casa del popolo)” verwandelt sähe, pendelte vor kurzem zwischen Arafatistan und Israel, und zwar nicht nur, um einen “Verein Italien-Palästina” einzuweihen, die Universität von “Al-Quds” zu besuchen und zu fordern, dass “die Hamas Israel anerkennen (muss)”, sondern auch um klarzustellen, dass die israelische Regierung zugeben (muss), dass heute die Vertreter der vernichtungsantisemitischen Hamas ebenso wie die NSDAP-Volksvertreter im damaligen deutschen Volkshaus demokratisch gewählt wurden und die palästinensische Einheitsregierung ebenso repräsentativ ist wie die damalige nationalsozialistische unter Adolf Hitler es war – nein, stopp, Quatsch, hat er so nicht gesagt, sondern anders. In Wirklichkeit sagte Bertinotti dem Corriere della Sera zufolge:

Die Hamas muss Israel anerkennen und die israelische Regierung muss zugeben, dass die Hamas-Vertreter demokratisch gewählt wurden und dass die palästinensische Einheitsregierung repräsentativ ist.

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Entwaffnend

Massimo D’Alema, seit ein paar Monaten italienischer Außenminister, „hat sich gestern, zu Besuch in Beirut, Arm in Arm mit dem Hisbollah-Abgeordneten Hussein Haji Hassan gezeigt” (http://notizie.alice.it/notizie/search/index.html?filter=foglia&nsid=12017554&mod=foglia, 16.08.2006, 16.27 Uhr).

Italien will ein relativ großes Kontingent der „Friedenstruppe” für den Süden des Libanons bereitstellen. Der smarte Schnauzbartträger von den Linksdemokraten (DS) hat also schon mal auf höchster Ebene angedeutet, was die da machen könnten.

[Leicht verändert übernommen aus dem Newsletter “Pocodaridere”]